Die 9 wichtigsten Fragen zum Thema Produktbeobachtung

Dr. Carsten Schucht: In der Juristerei wird mit Blick auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure tatsächlich seit Langem zwischen dem Vormarkt einerseits und dem Nachmarkt andererseits unterschieden: Die Trennlinie wird dabei durch das Inverkehrbringen (beim Hersteller und Einführer) bzw. die Bereitstellung auf dem Markt (beim Händler) gezogen. Davor zu erfüllende Pflichten rechnen zum Vormarkt. Entsprechend bezieht sich der Nachmarkt auf die danach zu erfüllenden Pflichten. Wichtig sind für die Wirtschaftsakteure beide Bereiche.

Dr. Carsten Schucht: Ja, diese Forderung wird dort statuiert. Geregelt werden diese spezifischen Nachmarktpflichten in Art. 10 Abs. 4 Unterabs. 2 VO (EU) 2023/1230 für die vollständigen Maschinen. Dabei ist freilich zu beachten, dass diese öffentlich-rechtlichen Pflichten nur das abrunden, was die Rechtsordnung in anderen produktrechtlichen Bereichen seit Langem insbesondere von den Warenherstellern verlangt.

Dr. Carsten Schucht: Zentrale Bedeutung kommt insoweit dem Zivilrecht zu: Danach gibt es teilweise bis ins Detail ausbuchstabierte Produktbeobachtungspflichten insbesondere der Warenhersteller. In Deutschland sind diese Produktbeobachtungspflichten in § 823 Abs. 1 BGB verankert, der sog. Produzentenhaftung, die ausdrücklich neben der europäisch determinierten Produkthaftung im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftfG) steht.

Dr. Carsten Schucht: Zunächst sollte sich jeder Hersteller darüber im Klaren sein, dass im Zivilrecht ein strengerer Maßstab als im öffentlichen Recht herrscht. Vereinfacht gesagt geht es im Zivilrecht um den besonders dynamischen Stand von Wissenschaft und Technik, während das öffentliche Recht nur auf den Stand der Technik abstellt.

Konkret heißt das, dass ein Hersteller sich zum einen mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzen sollte. Denn die Reichweite der Produktbeobachtungspflichten ergibt sich leider nicht aus dem Gesetz. Zum anderen muss er antizipieren, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung dort aussehen wird, wo es noch keine Entscheidungen gibt. Solche Lücken gibt es etwa derzeit noch im Bereich der „Produktbeobachtung in der Digitalisierung“. Es ist also alles andere als klar, was die Rechtsprechung von einem Maschinenhersteller etwa im Bereich des Social Media Screenings oder in Bezug auf von sog. smart products generierten Daten erwartet.

Dr. Carsten Schucht: Ja, allerdings mehr im Bereich der Gefahrabwendung und weniger bei der Produktbeobachtung. Denn wenn im Rahmen der Produktbeobachtung rechtlich relevante Gefahren festgestellt werden, dann wandelt sich die Produktbeobachtungspflicht in eine sog. Gefahrabwendungspflicht um. Ziel muss dann die effektive Beseitigung der im Feld bestehenden Produktgefahren sein, und zwar unverzüglich! Wenn dann gleichwohl ein notwendiger Rückruf unterlassen wird, eine ausreichende Sicherheitswarnung nicht ausgesprochen wird oder die betreffende Feldaktion schlicht unzureichend ist, dann kann das Strafrecht für die verantwortlichen Personen bedrohlich nahe rücken!

Dr. Carsten Schucht: Diese Unterscheidung ist tatsächlich wichtig: Während der tatsächliche Hersteller seine Produkte nach dem Inverkehrbringen aktiv und passiv beobachten muss, steht beim Quasi-Hersteller, Importeur und (Vertriebs-)Händler die passive Produktbeobachtungspflicht im Fokus.

Aktiv bedeutet – wenig überraschend-, sich selbst um relevante Informationen in Bezug auf das Produkt zu kümmern. Beispielhaft schickt der Hersteller die verantwortlichen Personen zu Fachkongressen oder gibt ihnen auf, sich mit der aktuellen Fachliteratur zu befassen. Außerdem gehört zur aktiven Produktbeobachtung auch die Auseinandersetzung mit Konkurrenzprodukten: Gibt es insoweit sicherheitsrelevante Aspekte, welche der Wettbewerb anders, ggf. sogar besser in den Griff bekommt?

Demgegenüber reicht es bei der passiven Produktbeobachtung aus, insbesondere einlaufende Reklamationen entgegenzunehmen. Gerade beim Händler genügt es, diese schlicht an die zuständige Stelle, das ist regelmäßig der Hersteller oder Einführer, weiterzuleiten und um entsprechende „Regieanweisungen“ von dort zu bitten. Dann liegt es am Hersteller, nach Prüfung der Reklamation den Händler über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden zu halten. Eine mögliche Ansage wäre dann etwa ein sofortiger Vertriebsstopp. Dem sollte der Händler dann natürlich nachkommen.

Dr. Carsten Schucht: Häufig ist dies inzwischen eine Kombination zwischen hergebrachten Methoden der aktiven und passiven Produktbeobachtung und der Befassung mit den Social Media. Bei smarten Produkten kann darüber hinaus eine Vielzahl von relevanten Daten generiert werden, die sich ebenfalls für die Zwecke der Produktbeobachtung nutzbar machen lassen.

Dr. Carsten Schucht: Unbedingt! Solche Informationen sind elementarer Bestandteil der passiven Produktbeobachtungspflicht! Die Entgegennahme solcher Informationen kann zudem von jedem Wirtschaftsakteur erwartet werden. Je nach konkreter Rolle kann er es dann dabei bewenden lassen, die Informationen nur an die zuständige Stelle weiterzuleiten (Händler), oder muss sie selbst eingehend analysieren (Hersteller).

Dr. Carsten Schucht: Diese Frage gehört zu den schwierigsten im geltenden Produktrecht. Und sie bildet deshalb häufig den Beginn der Mandatierung produktrechtlich spezialisierter Rechtsanwaltskanzleien. Grob gesagt muss der Sachverhalt technisch sauber aufgeklärt werden. Dazu rechnet insbesondere auch eine ordnungsgemäße Risikobewertung. Abschließend folgt die juristische Bewertung. Bei schwerwiegenden Mängeln wird es typischerweise zu einer Feldaktion kommen, d.h. zumeist entweder einem Rückruf oder einer Sicherheitswarnung.

Dabei gibt es EU-weit eine klare Tendenz in Richtung Sicherheitswarnung im B2B-Bereich, während bei Verbraucherprodukten auch ein Rückruf geboten sein kann.