Haften Konstrukteure für Konstruktionsfehler persönlich? (ergänzt durch Schweizer Recht)

Persönliche Haftungsrisiken für Konstrukteure

3. Strafrechtliche Produkthaftung (Schweiz: Produktehaftung)

Das dritte Haftungsrisiko sind strafrechtliche Sanktionen. Hierzu heisst es: „Strafbar sein können nicht nur die Mitglieder der Geschäftsleitung, sondern jeder Mitarbeiter, der am Entwicklungs-, Herstellungs- und Vermarktungsprozess beteiligt ist“ – und: „Wer in einem Mitarbeiterteam einer Entscheidung zustimmt, die einen Produktfehler verursacht und die später zu Rechtsgutsverletzungen führt, kann dafür strafrechtlich verantwortlich sein“(Eisenberg/Gildeggen/Reuter/Willburger, Produkthaftung, 2008, S. 149 und 152).

Das ist zwar richtig – diese Aussagen sind aber auch sehr pauschal. Denn Haftung hat immer zahlreiche Voraussetzungen, die auch bewiesen werden müssen, insbesondere wieder

• die Pflichtverletzung,
• die Fahrlässigkeit, also Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit und
• die Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden, also dass gerade die Pflichtverletzung des Konstrukteurs den Unfall verursacht hat.

Einerseits muss zwar der Staat dem Konstrukteur all das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisen – sonst gilt: „Im Zweifel für den Angeklagten“ („in dubio pro reo“). Andererseits ist im Strafrecht die Situation etwas strenger als im (unter 2. dargestellten) zivilrechtlichen Schadensersatzrecht:

• Erstens gibt es keinen „innerbetrieblichen Schadensausgleich“ (Schweiz: Freistellungsanspruch) – ein Verurteilter muss die Strafe immer selbst tragen. Die freiwillige Übernahme der Strafe eines Mitarbeiters durch das Unternehmen ist nicht immer einfach möglich, weil Geschäftsführer nicht Geld des Unternehmens verschenken können.
• Zweitens gilt weitgehend das Individualstrafrecht, das heisst es werden in Zusammenhang mit Produktehaftungssachverhalten (in Deutschland nur und in Österreich auch noch (Trotz des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG)) Mitarbeiter und nicht Unternehmen verurteilt. Die Schweiz kennt zwar nach Art. 102 StGB auch die Strafbarkeit von Unternehmen, die Tatbestände beziehen sich allerdings weitgehend auf Sachverhalte wie Korruption, Bestechung, organisierte Kriminalität usw.

Da es keine spezielle Strafnorm zur Produkthaftung gibt, geht es fast immer um fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung. Zu unterscheiden sind zwei Fallkonstellationen:

• das Inverkehrbringen fehlerhafter – unsicherer – Produkte und
• der Nichtrückruf oder die Nichtnachrüstung fehlerhafter – unsicherer – Produkte.

Der Nichtrückruf oder die Nichtnachrüstung von Produkten, deren Gefährlichkeit man kennt oder erkennen müsste, kann sehr riskant sein  – z.B. im bekannten Lederspray-Urteil des BGH wurde wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt (BGH, Urteil v. 6.7.1990 – Az. 2 StR 549/89). Aber das Inverkehrbringen unsicherer Produkte ist tragischer, weil es um Konstruktions- oder Herstellungsfehler geht, die zunächst nicht erkannt worden sind (sonst wären sie ja vermieden worden), aber später – im Schadensfall – kommt der Vorwurf, fahrlässig gehandelt zu haben, eben weil die Fehler nicht erkannt worden sind. Dieser Vorwurf trifft den Konstrukteur tief in seiner Ingenieurehre.

Es gibt zwei Schlüsselfragen:

• Pflichtverletzung: Hat der Konstrukteur seine Konstruktions-, Fabrikations- oder Instruktionspflicht verletzt?
• Verschulden: War die Pflichtverletzung fahrlässig, d.h. hat ein Unternehmensmitarbeiter „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (Schweiz: ihm speziell obliegende Sorgfaltspflichten (Normenüberprüfung, Konformitätsnachweis, Gefahrenermittlung, Beachtung vom Stand von Wissenschaft und Technik und dergleichen)) ausser Acht gelassen" (Deutschland: § 276 BGB)  bzw. den Schaden verursacht „aus schuldbarer Unwissenheit, oder aus Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit, oder des gehörigen Fleisses" (Österreich: § 1294 ABGB)?

Ob eine Pflicht verletzt worden ist, ist häufig nur durch Sachverständige zu ermitteln. Hier geht es natürlich insbesondere darum, was der massgebliche Sicherheitsstandard ist (anerkannte Regeln der Technik oder Stand der Technik) und inwieweit Hilfsmittel – etwa technische Normen – diesen Standard zutreffend widerspiegeln. Als nach 52 Verhandlungstagen der Prozess nach dem ICE-Unfall bei Eschede auch gegen Mitarbeiter des Radherstellers eingestellt wurde, sagte der Richter: „Die bisherigen Ausführungen aller Sachverständigen haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Bewertung der ausreichenden Sicherheit des Radreifens keinen einfachen Lösungen zugänglich ist. Je nach Ansatz sind eine Vielzahl von Einflussgrössen zu berücksichtigen, die oftmals in komplizierten Wechselwirkungen zueinander stehen“. Ebenso schwierig wie die komplexen technischen Fragen ist dann aber die Entscheidung, ob man einem Konstrukteur den Vorwurf der Fahrlässigkeit machen kann, dass er also unsorgfältig gehandelt hat. Im Urteil Monza-Steel, in dem es um Autoreifen ging, sagt das LG München, bei der Fahrlässigkeit muss sich ein Fachmann nicht an Durchschnittsanforderungen messen lassen, sondern am „Optimum, was in der konkreten Lebenssituation geleistet werden kann" (LG München, Urteil v. 21.4.1978 – IV Kls 58 Js 5534/76) . Wieder der Richter zu Eschede: Die Entscheidung zur individuellen Zurechnung einer Pflichtverletzung kann „allein auf der Basis von Fakten, nicht von Emotionen getroffen werden, so verständlich diese auch sein mögen. Dies bedingt hier im besonderen Masse eine Beschäftigung mit technischen Fragestellungen“. Auch bei der Frage der Schuld = Fahrlässigkeit geht es also zunächst um Technik – also die Wertung, ob die Fehlerhaftigkeit des Produkts erkennbar war. Denn Fahrlässigkeit setzt vor allem erst einmal Erkennbarkeit voraus. Sodann kommen dann aber – unbestreitbar – Wertungen der Gerechtigkeit ins Spiel, die nicht immer kalkulierbar sind.

Welcher Mitarbeiter bestraft werden kann, ist nicht abstrakt festzulegen, sondern hängt konkret von den Einflussmöglichkeiten im jeweiligen Projekt ab.

Deutschland: Im Fall „Klettergerüst im Kindergarten“ des AG-Ahaus (Dazu BGer 6S.717/2002 vom 09.07.2002) ist auch der „einfache" Mitarbeiter vor Ort verurteilt worden: Die Abstände zwischen Kletterhilfen und Decke in einem Kindergarten waren – DIN-Norm widrig – zu gering, so dass ein Kind sich verklemmte und erstickte. Neben dem Geschäftsführer des Auftragnehmers sind der Projektleiter und der vor Ort tätige Tischler mit dem Vorwurf verurteilt worden, sie „übersahen auch den zu geringen Abstand und die Nichteinhaltung der DIN-Vorschrift. Auch sie wären bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt in der Lage gewesen, diesen Mangel zu erkennen, zumal sie vom Geschäftsführer des Auftragnehmers mehrmals auf die massgeblichen DIN-Vorschriften hingewiesen worden waren".

Schweiz: Auch in der Schweiz wurde im Fall „Riederalp-Garaventa“ (Kreisgericht Oberwallis; Bundesgericht (Dazu BGer 6S.717/2002 vom 09.07.2002)) der „einfache“ Mitarbeiter vor Ort verurteilt: Bei der Konstruktion der entsprechenden Gondel zur Personenbeförderung wurden der bei der Fa. Garaventa mit der Projektierung zuständige Ingenieur und sein Vorgesetzter verurteilt, weil sie einerseits falsche Berechnungen (Abschreiben von Konstruktions-Vorlagen anderer Bahnen) zugrunde legten und andererseits diese nicht nochmals durch den Vorgesetzten kontrolliert wurden. Dabei kam es nach Inbetriebnahme zu einem schweren Seilbahnunglück, bei dem ein Passagier verstarb und mehrere Passagiere leicht bis schwer verletzt wurden.

Im Bereich des Strafrechts gibt es folgende Schutzmöglichkeiten, aber auch Schutzlücken:

• Es gibt keine Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten im Kaufvertrag, denn es geht um den staatlichen Strafanspruch, der vertraglich nicht beeinflusst werden kann.
• Es kann keine Vorabvereinbarungen des Konstrukteurs mit dem Arbeitgeber geben, dass er die Strafe bezahlt.
• Man kann in geringem Umfang durch – projektbezogene – Vertragsgestaltung die Haftung steuern, denn beim erforderlichen – und auch strafrechtlich relevanten – Sicherheitsmassstab kommt es auch auf die „ berechtigten Sicherheitserwartungen" (So z.B. Art. 4 PrHG; § 3 des deutschen und § 5 des österreichischen Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG bzw. PHG) für das Zivilrecht) an, die nicht nur objektiv nach dem Stand der Technik zu bestimmen sind, sondern auch – zumindest ein Stück weit – subjektiv durch Vereinbarungen (z.B. ist von teureren Produkten ein höheres Mass an Sicherheit erwartbar als von Billigprodukten).
• Man kann sich nicht durch Versicherung gegen die Strafe selbst schützen.
• Man könnte sich durch – teilweise nicht preiswerte – (Rechtsschutz-)Versicherung gegen die Prozesskosten des Strafverfahrens schützen.
• Man kann sich natürlich am besten schützen durch sorgfältiges Ermitteln des massgeblichen Sicherheitsmassstabes und damit den Einsatz der „gehörigen Aufmerksamkeit“ und des „gehörigen Fleisses“.
• Man könnte zumindest die Strafe mildern durch Wiedergutmachung des Schadens – indem man dem Verletzten Schmerzensgeld zahlt, denn das wird in der Strafzumessung berücksichtigt.

Was bei der Einschätzung des strafrechtlichen Risikos meist unberücksichtigt bleibt, sind die durch die Anklage selbst vorgeworfenen Tatbestände, für die Verletzung oder sogar den Tod eines oder mehrerer Menschen verantwortlich zu sein. Die damit einhergehenden Selbstvorwürfe und insbesondere die durch Gerichtsprozesse verursachten Stresssituationen wiegen meist schwerer als die häufig vergleichsweise geringe Geldstrafe. Juristen sagen: „The process is the punishment“.
Vorsicht ist geboten, die in Presseberichten verhältnismässig geringen Geldstrafen (Im Fall Riederalp-Garaventa wurden der leitende Ingenieur zu einer Busse von CHF 1000,-, 10 Tage bedingter Haft und sein Mitarbeiter zu einer Busse von CHF 1000,- verurteilt)  zum Anlass zu nehmen, das Haftungsrisiko gering zu schätzen. Eine strafrechtliche Verurteilung führt dazu, dass in vielen Fällen im Zivilprozess die Schuldfrage „vorprogrammiert“ ist – da sie ja bereits im Strafprozess richterlich festgestellt wurde. Im Zivilprozess geht es dann um die finanzielle Abgeltung des tatsächlich eingetretenen Schadens, der weit höher sein kann aber nicht mehr in Presseberichten veröffentlicht wird.

Zusammenhang mit der Maschinenrichtlinie

Wie oben dargestellt ist es wichtig, den massgeblichen Sicherheitsmassstab sorgfältig zu ermitteln!
Vielen Konstrukteuren ist nicht bekannt, dass die gesetzlich zu erreichenden Schutzziele für Maschinen und die Methodik, wie diese Ziele während der Konstruktion zu erfüllen sind, im Wesentlichen in Anhang I der Maschinenrichtlinie definiert sind. In Anhang VII ist geregelt, dass die technischen Unterlagen unter anderem „eine Beschreibung der zur Abwendung ermittelter Gefährdungen oder zur Risikominderung ergriffenen Schutzmassnahmen“ enthalten müssen.

In der Regel sind an Entwicklungsprozessen von Maschinen oder Anlagen mehrere Personen beteiligt. Im Rahmen der täglichen Konstruktionstätigkeiten wird entschieden, wie bestimmte Funktionen konkret realisiert werden. Konstrukteure legen fest, an welchen Stellen Bohrungen erfolgen, mit welchen Schrauben Bauteile befestigt werden, welche Kugellager, Schläuche, Motoren oder sonstige Bauelemente zum Einsatz kommen und vieles mehr. Es liegt auf der Hand, dass es zu Konstruktionsfehlern kommen kann, wenn nicht genau zu den Zeitpunkten, an denen von den Konstrukteuren die funktionalen Aspekte festgelegt werden, auch bereits die sicherheitstechnischen Besonderheiten berücksichtigt werden.

Daher verpflichtet die Maschinenrichtlinie zur Integration der sicherheitstechnischen Überlegungen in die Konstruktionsprozesse.

Der Grund dafür, dass Konstrukteure seit mehr als zwanzig Jahren das für sie massgeblich geltende Gesetz für die Entwicklung ausreichend sicherer Maschinen in erschreckend hohem Masse ignorieren, liegt einerseits am all gegenwärtigen Zeit- und Kostendruck – die im Haftungsstreit kontraproduktive Argumentationen wären – und andererseits an der vermeintlichen Komplexität der gesetzlichen Anforderung. In einem Satz ausgedrückt fordert die Maschinenrichtlinie aber lediglich, dass diejenigen Personen, die eine Maschine entwickeln und bauen, neben der Funktionalität auch dafür Sorge tragen sollen, dass die im Zusammenhang mit der Maschine auftretenden Restrisiken auf ein vertretbares Mindestmass reduziert werden.

Was häufig nicht bekannt ist: Durch qualitativ durchgeführte Risikobeurteilung lassen sich sowohl die Engineeringkosten als auch die Equipmentkosten senken und zwar ab dem ersten Projekt.

Verfasst am: 27.04.2015