Neuer Leitfaden 2.2 zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

Leitfaden

Titel (Version 2.1)

Inhalt

§ 42

Sicherheitsbauteile

Neue Anmerkungen bzgl. Safety-Software und "control units/boards":

(...)
Sicherheitsbauteile sind als physische Geräte anzusehen (wie Maschinen oder auswechselbare Ausrüstungen). Software, die Sicherheitsfunktionen ausführt und gesondert in Verkehr gebracht wird, wird nicht als „Sicherheitsbauteil“ angesehen. Allerdings werden physische Bauteile, die Software beinhalten und die Definition von Artikel 2 Buchstabe c erfüllen, als „Sicherheitsbauteile“ angesehen und können auch Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen (Anhang IV, Nummer 21 - siehe § 388 Kategorien von Maschinen, auf die eines der Konformitätsbewertungsverfahren unter Beteiligung einer notifizierten Stelle Anwendung finden kann) sein.

Zahlreiche Maschinenbestandteile sind entscheidend für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Personen. Für den reinen Betrieb erforderliche Bauteile gelten nach Artikel 2 Buchstabe c vierter Gedankenstrich jedoch nicht als Sicherheitsbauteile. Bei Sicherheitsbauteilen handelt es sich um Bauteile, die vom Hersteller der Bauteile für die Montage an Maschinen vorgesehen sind und dort eine Schutzfunktion erfüllen sollen, zusätzlich zu einer möglichen Betriebsfunktion. Gesondert in Verkehr gebrachte Bauteile, die vom Bauteilehersteller für Funktionen vorgesehen sind, die sowohl Sicherheits- als auch Betriebsfunktionen abdecken, oder die vom Bauteilehersteller entweder für Sicherheits- oder für Betriebsfunktionen der Maschine vorgesehen sind, gelten als Sicherheitsbauteile. Ein Hydraulikventil beispielsweise, das so ausgelegt und spezifiziert wurde, dass es sowohl eine Sicherheitsfunktion ausüben als auch eine normale Produktionsfunktion erfüllen kann, ist ein „Sicherheitsbauteil“, sofern weitere Elemente der Begriffsbestimmung erfüllt sind. Ein ähnliches Ventil, das der Hersteller nur zur Verwendung mit der normalen Produktionsfunktion in Verkehr bringt, ist hingegen nicht als Sicherheitsbauteil anzusehen. Eine Steuereinheit/-platine, die Sicherheitsfunktionen zur Verfügung stellt, bei der die anderen Teile der Definition zutreffen, wird gleichermaßen als Sicherheitsbauteil betrachtet – siehe § 417 Status von Maschinensteuereinheiten unter der Maschinenrichtlinie.

(...)

§ 46

Unvollständige Maschinen

(...)
Die Maschinenrichtlinie enthält keine Anforderungen an die Hersteller unvollständiger Maschinen zur Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I. Aber alle von einer unvollständigen Maschine erfüllten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind auf der beigefügten Einbauerklärung anzugeben – siehe § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B. Unvollständigen Maschinen muss die Montageanleitung beigefügt sein, die die wesentlichen Informationen umfassen sollte, um einen sicheren Einbau zu ermöglichen, ggf. einschließlich der für die Steuerung der vollständigen Maschine relevanten Daten zu den Sicherheitseigenschaften bzw. zur Zuverlässigkeit – siehe § 417 Status von Maschinensteuereinheiten unter der Maschinenrichtlinie. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn eine Steuereinheit/-platine, die Sicherheitsfunktionen zur Verfügung stellt, integraler Bestandteil der unvollständigen Maschine ist (Hinweis: Die Steuerplatine muss nicht im selben Gehäuse wie die unvollständige Maschine geliefert werden, aber das Produkt muss zusammen als eine unvollständige Maschine auf dem Markt bereitgestellt werden).
(...)

Einrichtungen, die speziell für die Verwendung auf Jahrmärkten oder in Vergnügungsparks konstruiert und gebaut wurden, sind durch Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen. Dies schließt kraftbetriebene Sitzgelegenheiten zur Aufnahme und zum Rückhalten einer Person oder zum Bewegen als Reaktion auf andere Anregungen ein, wie zum Beispiel beim Erlebnis in einem Simulator, aber nur wenn sie speziell für die Verwendung auf Jahrmärkten und in Vergnügungsparks vorgesehen sind (siehe auch die Hinweise zu elektrisch angetriebenen Möbeln in § 64). Konstruktion und Bau von Einrichtungen, die speziell für die Verwendung auf Jahrmärkten oder in Vergnügungsparks vorgesehen sind, unterliegen keinen EU-Rechtsvorschriften und können daher einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterworfen sein. Erwähnt werden kann, dass für derartige Einrichtungen zwei europäische Normen existieren.16 Die Verwendung derartiger Einrichtungen durch Arbeitnehmer (beispielsweise bei Errichtung, Abbau oder Instandhaltung) unterliegt den einzelstaatlichen Bestimmungen für die Umsetzung von Richtlinie 2009/104/EG über die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.

§ 64

Für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte

(...)

• elektrisch angetriebene Möbel wie Betten, Stühle, Tische oder Behältnis Möbel einschließlich Küchenmöbeln unterliegen unverändert der Maschinenrichtlinie, da sie keine Haushaltsgeräte der oben genannten Typen sind. Dies schließt elektrisch angetriebene Möbel ein, die „unterhalten“, zum Beispiel durch Reagieren auf eine Klang- oder Bildspur, oder Ereignisse in einem Videospiel, die „simulieren“, wie zum Beispiel Maschinen in Shows oder Ausstellungen oder die nicht-medizinische Anregungen (zum Beispiel zur Entspannung) zur Verfügung stellen, außer das Produkt ist speziell für die Verwendung auf Jahrmärkten oder in Vergnügungsparks vorgesehen – siehe § 49 Hinweise zum Ausschluss des Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b. Wenn elektrisch angetriebene Möbel jedoch für medizinische Zwecke geliefert werden und daher der Richtlinie 93/42/EWG über medizinische Geräte (in der geänderten Fassung)30 unterliegen, ist anstelle der Maschinenrichtlinie diese Richtlinie anzuwenden.
• Antriebe für Behältnismöbel (zum Beispiel für die kraftbetriebene Bewegung von Türen, Klappen, Schubkästen (Auszügen) an Küchenbehältnismöbeln und ähnliche Anwendungen) sowie für kraftbetriebene Tisch-/Arbeitsplatten können auf dem Markt entweder:
  • als unvollständige Maschine nach Artikel 2 Buchstabe g, wenn alle Bestimmungen von Artikel 13 vollständig angewendet werden (siehe Hinweise zu § 46), oder 
  • als vollständige Maschine nach Artikel 2 Buchstabe a, wenn alle Bestimmungen von Artikel 5 angewendet werden (siehe das Ende von § 35 – Hinweise zur Definition einer Maschine) bereitgestellt werden. 
• elektrisch angetriebene Möbel, die Mehrfachantriebe für das Öffnen oder Schließen von Türen, Klappen oder Lift ups (einschließlich denen in getrennten Einheiten, die in demselben Raum untergebracht sind) beinhalten, werden nicht als Gesamtheit von Maschinen betrachtet, es sei denn die Kriterien des vierten Spiegelstrichs in Artikel 2 Buchstabe a sind vollständig erfüllt (siehe § 38 Gesamtheiten von Maschinen)

(...)

§ 67

Gewöhnliche Büromaschinen

Dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf Maschinen mit ähnlichen Funktionen, die für die industrielle Verwendung bestimmt sind, beispielsweise in der Druck- oder Papierindustrie, sowie nicht auf additive Druckmaschinen für die Herstellung von dreidimensionalen Produkten in Haushalt, Büro, Laboratorien oder ähnlichen Umgebungen oder Produktionsdrucker (auch für die Verwendung in Büroumgebungen). 

Der Ausschluss gewöhnlicher Büromaschinen erstreckt sich nicht auf elektrisch betätigte Büromöbel; diese unterliegen der Maschinenrichtlinie.

§ 90

Der Abschnitt (Zeile 1 in der Tabelle) bzgl. der Niederspannungsrichtlinie wurde komplett neu formuliert:

Elektrische und elektronische Produkte, die in einer der Kategorien in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG aufgeführt sind, müssen die Niederspannungsrichtlinie erfüllen.

Elektrische und elektronische Produkte, die nicht in einer der Kategorien in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k der Maschinenrichtlinie aufgeführt sind, aber mit der Definition von Artikel 2 der Maschinenrichtlinie übereinstimmen, müssen die Maschinenrichtlinie erfüllen. Es ist zu beachten, dass Anhang I Nummer 1.5.1 der Maschinenrichtlinie fordert, dass hinsichtlich der elektrischen Aspekte der Maschinen die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie zu erfüllen sind. [..] Somit müssen Maschinen mit elektrischer Energieversorgung, die nicht in einer der Kategorien in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k der Maschinenrichtlinie aufgeführt sind, zwar die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie erfüllen, aber die EG-Konformitätserklärung des Herstellers darf nicht auf die Niederspannungsrichtlinie verweisen sondern auf die Maschinenrichtlinie. 

Abschnitt bzgl. Verordnung (EU) Nr. 167/201348 über land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (geringfügige Anpassung):

Diese Verordnung deckt alle ermittelten Risiken einschließlich der früher durch die Maschinenrichtlinie abgedeckten Risiken für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen ab, daher konnte eine vollständige Ausnahme aus der Maschinenrichtlinie vorgesehen werden. Dazu wurde in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e der Maschinenrichtlinie der Bezug darauf entfernt, dass die Ausnahme ausschließlich für die jener Richtlinie unterliegenden Risiken gilt. Solche nach Verordnung (EU) Nr. 167/2013 gelieferte Zugmaschinen sind seit dem 1. Januar 2016 vollständig aus der Maschinenrichtlinie ausgenommen. Allerdings bestand eine zweijährige Übergangsfrist, in der nach nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinie 2003/37/EG gelieferte Zugmaschinen bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin geliefert werden konnten und somit in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fallen..

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Titel

Neue Anmerkungen (Auszug)

§ 204

Wahl der Steuerungs- oder Betriebsart

Hinweis bzgl. vernünftigerweise vorhersehbarer Fehlanwendung:

(...)

Alternativ zu einem abschließbaren Wahlschalter kann gemäß Nummer 1.2.5 Absatz 3 die Wahl einer bestimmten Betriebs- oder Steuerungsart, beispielsweise Einstell- oder Wartungsbetrieb, auf andere Weise auf besonders geschulte und befugte Bediener begrenzt werden, etwa durch einen Zugangscode.

Die Mittel, die für die Begrenzung des Zugangs zu den Betriebsarten angewendet werden, sollten das notwendige Sicherheitsniveau unter Beachtung der vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung erreichen. Wenn aus irgendeinem Fehler in den Mitteln, die zur Wahl der Steuerungs- oder Betriebsart verwendet werden, eine Gefahr resultiert, müssen diese als integraler Bestandteil der sicherheitsbezogenen Steuerung angesehen werden.

(...)

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Titel

Neue Anmerkungen (Auszug)

§ 277

Hygieneanforderungen an Maschinen, die für die Verwendung mit Lebensmitteln oder mit kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt sind

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Titel

Neue Anmerkungen (Auszug)

§ 388

Kategorien von Maschinen, auf die eines der Konformitätsbewertungsverfahren unter Beteiligung einer notifizierten Stelle Anwendung finden kann

Änderungen Betreffend Nummer 21 («Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen.»)

 

Nummer 21 [Fett, da Überschrift, Anm.]
Bei den Logikeinheiten, die die in Nummer 21 aufgeführten Sicherheitsfunktionen ausführen, handelt es sich um komplexe Bauteile, die:

• der Definition von Sicherheitsbauteilen entsprechen – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c und
• ein oder mehrere Eingangssignale auswerten und nach einem vorgegebenen Algorithmus ein oder mehrere Ausgangssignale erzeugen und
• für den Betrieb in Verbindung mit dem Steuerungssystem von Maschinen oder als Teil dieses Systems gedacht sind, um eine oder mehrere Sicherheitsfunktionen ausführen zu können.

Die Steuerung als Ganzes gilt nicht als Logikeinheit, jedoch muss die Beurteilung und Konstruktion der Steuerung die grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung Nummer 1.2.1 in der Art erfüllen, dass entsprechend des Standes der Technik für das Produkt: 428 - sie den zu erwartenden Betriebsbeanspruchungen und Fremdeinflüssen standhalten kann;

• ein Defekt der Hardware oder der Software der Steuerung nicht zu Gefährdungssituationen führt; 
• Fehler in der Logik des Steuerkreises nicht zu Gefährdungssituationen führen; und so weiter,
  • siehe § 184 Hinweise zu Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen. Schutzeinrichtungen zur Personendetektion (Anhang V, Nummer 2, die auch zur Detektion von Haustieren verwendet werden
  • siehe § 88 Hinweise zu Artikel 4) werden nicht als Logikeinheiten angesehen, da sie bereits in Anhang IV Nummer 19 enthalten sind. Um als Logikeinheit für die Gewährleistung von Sicherheitsfunktionen angesehen zu werden, muss das Bauteil, das die Logik realisiert, komplex sein.

Jedoch ist der Weg, wie die Logik ausgeführt wird, technologieunabhängig und kann mechanische, elektronische und andere Systeme beinhalten, die in Zukunft entwickelt werden. Wenn die Logik durch einfache Geräte, wie elektromechanische Sensoren oder Schaltgeräte realisiert wird, die nur ein Eingangssignal in ein Ausgangssignal umformen, werden sie nicht als Logikeinheit angesehen. Aber wenn ein Eingangssignal (oder Signale) durch ein komplexes Bauteil in ein Ausgangssignal umgewandelt wird, zum Beispiel durch einen elektronischen Schaltkreis oder ein komplexes mechanisches Bauteil, dass das Signal (die Signale) verarbeitet, wird es als Logikeinheit für die Gewährleistung von Sicherheitsfunktionen angesehen. 

Solche komplexen Bauteile können gleichzeitig sich selbst oder andere Bauteile überwachen. Jedoch ist eine Überwachungsfunktion keine Voraussetzung dafür, dass das Bauteil als Logikeinheit angesehen wird.