Neues von der EU BattVO – die Zukunft wird entbürokratisiert, digitalisiert und konkretisiert

Es tut sich was in Sachen EU-Batterieverordnung (BattVO): aktuell gibt die umfassende Verordnung noch allzu oft einen fordernden Rahmen mit knappen Fristen und nur wenigen Informationen hinsichtlich der Anforderungen im Einzelnen wieder. Hilfestellungen und Details zur tatsächlichen Handhabung in der Praxis sind dementsprechend wertvoll und wurden so auch an unterschiedlichen Stellen der Verordnung direkt mit dem Text in Aussicht gestellt. Allein – die tatsächlichen Veröffentlichungen lassen immer wieder auf sich warten! Neue Entwürfe der Kommission zur Änderung der BattVO lassen nun Raum für Entlastungen an gleich mehreren Stellschrauben erkennen. 
 

I. Leitlinien der Kommission
 

Entfernbarkeit und Austauschbarkeit

Bereits zu Beginn des Jahres wurden die Leitlinien der Kommission über die „Entfernbarkeit und Austauschbarkeit“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese selbst nicht rechtsverbindliche Hilfestellung hat erklärenden Charakter, bietet Konkretisierungen zu verschiedenen Begriffen des Artikel 11 und soll ein einheitlicheres Verständnis der Erfordernisse rund um die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Batterien in Geräten und leichten Verkehrsmitteln ermöglichen. Lesen Sie mehr dazu in unserem Fachbeitrag "EU-Batterieverordnung – aktuelle Entwicklungen".
 

Sorgfaltspflichten der Wirtschaftsakteure

Zum 18. Februar 2025 sollten eigentlich die nächsten Leitlinien seitens der Kommission für die Anwendung der in den Artikeln 49 und 50 festgelegten Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Sozial- und Umweltrisiken wie in Anhang X Nummer 2 gelistet, veröffentlicht werden.

Mit ihrem am 23. Mai veröffentlichten Entwurf einer Änderung der BattVO zeichnet sich nun eine Fristverlängerung ab – für die Veröffentlichung der Leitlinien und vor allem: für die eigentlichen Sorgfaltspflichten. Der Entwurf entstammt dem sog. Omnibus IV-Paket und steht damit neben zahlreichen weiteren Maßnahmen, die zur Entlastung von Unternehmen beitragen sollen.

Während für die Veröffentlichung der zugehörigen Leitlinien nun der 26. Juli 2026 im Raum steht, sollen die derzeit ab dem 18. August 2025 vorgesehenen entsprechenden Sorgfaltspflichten (Art. 49-50) rund um die Anpassung der Unternehmensstrategie und des Managementsystems, der Einrichtung von Risikomanagementmaßnahmen sowie der damit verbundenen Pflichten zur Offenlegung (Art. 52) gemäß Änderungsentwurf erst zum 18. August 2027 greifen.

Betroffene Wirtschaftsakteure (d.h. Unternehmen mit einem Nettoumsatz im vorletzten Geschäftsjahr von 40 Mio. oder mehr) die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, müssen

• ein umfassendes Managementsystem etablieren und veröffentlichen; dieses reicht von der Anpassung der Unternehmensstrategie über interne Managementsysteme bis zur Einrichtung von Beschwerde-, Frühwarn- und Abhilfesystemen (Art. 49),
• Risikomanagement-Strategien für ihre Lieferketten konzipieren (Art. 50),
• unabhängige Überprüfungen durch notifizierte Stellen durchlaufen (Art. 51) sowie
• Informationen über die Erfüllung der entsprechenden Sorgfaltspflichten gegenüber Behörden, den unmittelbar nachgelagerten Abnehmern (=Kunden) sowie gegenüber der Allgemeinheit (incl. online) in Berichtsform offenlegen (Art. 52).

Angesichts der aktuellen, durch geopolitische Verwerfungen und wirtschaftliche Unsicherheiten geprägten Zeit ist eine Fristverlängerung von zwei Jahren zur entsprechenden Vorbereitung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen willkommen und schafft den erforderlichen Spielraum, um Lieferketten tatsächlich hinreichend zu bewerten und gegebenenfalls auch anpassen zu können.

Schließlich trägt die Verlängerung der Frist auch der noch nicht abgeschlossenen Einrichtung der vorgenannten notifizierten Stellen zur unabhängigen Überprüfung Rechnung – diesen soll mehr Vorlaufzeit zur Verfügung gestellt werden.