Aktuelle Entwicklungen zur Batterieverordnung

Die Trennung von Geräten und darin enthaltenen Batterien ist sowohl aus Gründen der Sicherheit als der Nachhaltigkeit sinnvoll und erforderlich. Einerseits trägt eine Trennbarkeit dazu bei, eine ordnungsgemäße Entsorgung und Verwertung von Batterien und Geräten sicherzustellen, vor allem aber soll so der Austausch der Batterie während der Nutzungsphase des Geräts ermöglicht werden. Eine die „Entnehmbarkeit“ von Batterien regelnde Anforderung war bereits in Grundzügen in Artikel 11 der Batterierichtlinie enthalten, führte jedoch in der Praxis angesichts zahlreicher unbestimmter Begriffe und Interpretationsansätzen zu Schwierigkeiten in der Anwendung. Mit der Überführung der Anforderung in den Artikel 11 der BattVO wurden die Anforderungen konkretisiert, sprachlich neu gefasst und erstrecken sich nunmehr neben den Gerätebatterien auch auf Batterien für leichte Verkehrsmittel, sog. LV-Batterien. 

Am 10. Januar 2025 wurden nun, wie in Artikel 11 Absatz 9 der BattVO vorgesehen, die Leitlinien der Kommission³ über die „Entfernbarkeit und Austauschbarkeit“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, haben erklärenden Charakter und richten sich – wie auch Artikel 11 - primär gerade nicht an Erzeuger oder Hersteller von Batterien, sondern setzen an der Gestaltung von Produkten, welche Batterien enthalten, an und adressieren damit Inverkehrbringer von Geräten und leichten Verkehrsmitteln.  

Gemäß Leitlinie der Kommission soll Artikel 11 der BattVO als Auffangregel gelten, sofern keine spezielleren Vorschriften wie aktuell durch die Ökodesign-Vorschriften für Smartphones, Slate Tablets etc. im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/1670⁴ bestehen. Weitere Spezialvorschriften können in den kommenden Jahren in Ökodesign-Vorschriften für weitere Produktgruppen hinzukommen.

Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über die zentralen Anforderungen, die ab dem 18. Februar 2027 für die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Geräte- und LV-Batterien gelten - unter Einbezug der neu veröffentlichten Leitlinien (in Stichpunkten):
 

Grundsatz:

Grundsätzlich sieht Artikel 11 vor, dass Geräte- und LV-Batterien während der Lebensdauer des Produkts jederzeit vom Endnutzer mit handelsüblichen Werkzeugen leicht entfernt und ausgetauscht werden können. Gemäß gesetzlicher Vermutung (Absatz 6) ist dies dann erfüllt, wenn die Batterie nach dem Entfernen aus dem Gerät oder dem leichten Verkehrsmittel durch eine andere kompatible Batterie ersetzt werden kann, ohne dass das Funktionieren, die Leistung oder die Sicherheit des Geräts oder des leichten Verkehrsmittels dadurch beeinträchtigt wird.

• Endnutzer (volljährig, ohne spezifische Erfahrung oder Qualifikation)
• handelsübliche Werkzeuge (Bezugnahme auf die Norm EN 45554:2020: einfache Werkzeuge oder keine Werkzeuge sowie handelsübliche Werkzeuge)
• kompatible Batterie (keine Gefahr für Sicherheit von Nutzer und Gerät und mögliche Verwendung ohne Verstoß gegen Produktsicherheit)
   

Ausnahme vom Grundsatz:

Ausnahmsweise können - sofern für die Sicherheit des Nutzers sowie Geräts erforderlich - abwaschbare oder abspülbare Geräte, die speziell für den Betrieb in einer Umgebung ausgelegt sind, in der regelmäßig Spritzwasser-, Strahlwasser- oder Unter-Wasser-Bedingungen herrschen sowie - unabhängig von Sicherheitsaspekten - professionelle medizinische Bildgebungs- und Strahlentherapiegeräte und In-vitro-Diagnostika so ausgelegt werden, dass Batterien nur von unabhängigen Fachleuten mit handelsüblichen Werkzeugen entfernt und ausgetauscht werden können.

Die Leitlinie bietet für dieses Erfordernis unter anderem konkretisierende Hilfestellung zu den Begriffen:

• „unabhängige Fachleute“ (verfügen über technische Kompetenz und Qualifikation und agieren auf kommerzieller Basis, beim Austausch von Zellen eines Batteriesatzes einer LV-Batterie mit der technischen Kompetenz der Wiederinbetriebnahme der Batterie)
• „speziell“ für den „Betrieb in einer feuchten Umgebung“ ausgelegte Geräte (Heranziehung des IP-Systems gemäß IEC 60529 als Indikatoren für die Einordnung der Umgebung, Hinweise zur Dokumentation des Vorliegens der Voraussetzungen der Ausnahme).

Die Leitlinie zeichnet darüber hinaus den Weg vor, über welchen zukünftig potenzielle weitere Produkte unter die Ausnahme vom Grundsatz gefasst werden können: die Initiative hierfür wird von der Kommission, unter Berücksichtigung von Marktentwicklungen, technischem und wissenschaftlichem Fortschritt, ausgehen. Marktteilnehmer haben dann nach Aufforderung drei Monate Zeit, entsprechende Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz 4 beizubringen.
 

Ausnahme von der Anforderung:

Keine Entfernbarkeit und Austauschbarkeit muss für Geräte vorliegen, deren Kontinuität der Stromversorgung gewahrt werden muss und eine dauerhafte Verbindung zwischen dem Produkt und der betreffenden Gerätebatterie aus Gründen der Sicherheit des Nutzers und des Geräts oder – bei Produkten, deren Hauptfunktion darin besteht, Daten zu sammeln und zu liefern aus Gründen der Datenintegrität – erforderlich ist. Auch hier findet sich konkretisierende Hilfestellung zu den genannten Sicherheitsaspekten (vor allem im Hinblick auf Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika im Hinblick auf die Abgrenzung zur vorgenannten Ausnahme vom Grundsatz). Darüber hinaus werden nicht als erschöpfend und nicht rechtsverbindliche Beispiele für Geräte, deren Hauptfunktion in der Sammlung von Daten liegt sowie die Notwendigkeit der Datenintegrität, genannt.

Weiterführende Erwägungen zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen (erstreckt sich gegebenenfalls auch auf Befestigungselemente, sofern diese bei Demontage und Wiedermontage nicht wiederverwendet werden können) und zu Software-Beschränkungen (Auswirkungen auf Parts Pairing sowie Software-Benachrichtigungen bei Verwendung einer nicht originalen Ersatzbatterie) runden die Leitlinien ab.
 

Auch außerhalb der Kommissionsarbeit entstehen nach und nach Hilfestellungen zur besseren Handhabung der, den gesamten Batterielebenszyklus umfassenden, Pflichten der BattVO.

Zentrales Element der Kommunikation verschiedenster Produktattribute bildet künftig der digitale Batteriepass. Gemäß Artikel 77 der BattVO muss ab dem 18. Februar 2027 jede LV-Batterie, Industriebatterie (>2kWH) und Elektrofahrzeugbatterie über einen solchen digitalen Batteriepass verfügen.

Die zahlreichen Datenpunkte, die in einem entsprechenden Batteriepass erforderlich werden, werfen jedoch bereits frühzeitig die Frage nach deren Verfügbarkeit, Qualität und Granularität auf und bedürfen letztlich einer rechtzeitigen Initiierung entsprechender unternehmensinterner Umsetzungsmaßnahmen. Zur Vorbereitung auf die Beschaffung der erforderlichen Daten sowie zur technischen Umsetzung des digitalen Batteriepasses aber auch des digitalen Produktpasses wie in Kapitel III der ESPR⁵ künftig vorgesehen, haben in den vergangenen Jahren mehrere Konsortien und Zusammenschlüsse aus Industrie und Wissenschaft die Arbeit an Standardisierungsprojekten aufgenommen.

Mit der DIN DKE SPEC 99100:2025-02 wurde mit Beginn 2025 ein umfangreicher Standard über die Anforderungen an Datenattribute des Batteriepasses (in englischer Sprache) veröffentlicht, mit welchem die aktuell vorliegenden sowie weitere absehbare gesetzliche Anforderungen an einen digitalen Batteriepass in Datenpunkte überführt und mit Hinweisen zur praktischen Umsetzung versehen werden. Dieser kann eine nützliche Quelle zur Unterstützung in der prozessualen Umsetzung und in der Annäherung zur Vorbereitung auf die Erhebung und Beschaffung der erforderlichen Datenpunkte sein.

Angesichts der häufig nur groben Rahmenanforderungen und weiter konkretisierungsbedürftiger Inhalte in der BattVO, bleiben in der praktischen Anwendung nach wie vor viele Fragen offen. Die schrittweise Konkretisierung der Anforderungen im Zuge von Durchführungsrechtsakten, Leitlinien und letztlich auch im Zuge der Standardisierung und Normung sind damit so willkommen wie notwendig, um eine einheitliche Herangehensweise und damit letztlich wettbewerbsfähige Umsetzung zu unterstützen.
 

Download der Leitlinien

Den Volltext der Leitlinien der EU-Kommission über die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LV-Batterien können Sie über folgenden Link öffnen und herunterladen: