Blogbeitrag

Änderungsdokumente zur neuen Maschinenverordnung (EU) 2023/1230

Übersicht über Änderungen und Berichtigungen im EU-Amtsblatt

Fachbeitrag teilen

Aufnahme eines Mitarbeiters, der den Volltext einer Vorschrift studiert

Am 29.6.2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen, kurz Maschinenverordnung, im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Umfangreiche Details zu den Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG finden Sie in unserem Fachbeitrag "Neue Maschinenverordnung".

Die finale Ausgabe der Verordnung vom 29.6. wird wie andere Rechtsvorschriften von der EU-Kommission in unregelmäßigen Abständen durch Änderungsdokumente modifiziert. Dies kann zum einen im Rahmen einer Berichtigung erfolgen. Dieses sogenannte Corrigendum dient dazu, festgestellte Fehler in bestimmten Passagen der Vorschrift unmittelbar mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt zu ändern. Die andere Möglichkeit ist die Veröffentlichung von Änderungsdokumenten. Diese werden als eigenständige (Durchführungs-)Verordnungen oder Richtlinien im EU-Amtsblatt veröffentlicht, um so die Rechtsvorschrift an neue regulatorische oder technische Rahmenbedingungen anzupassen. Hierbei werden mit Einräumung einer Übergangsfrist bestehende Passagen ergänzt bzw. komplett neue Abschnitte hinzugefügt.

In diesem Blogbeitrag haben wir die Änderungen zur neuen Maschinenverordnung seit deren Veröffentlichung im Juni 2023 übersichtlich zusammengefasst, sobald neue Änderungsdokumente erscheinen, wird dieser Blogbeitrag laufend aktualisiert. Verpassen Sie keine wichtigen Updates und abonnieren Sie am besten gleich unseren kostenlosen Newsletter oder folgen uns auf LinkedIn!

Newsletter abonnieren

IBF auf LinkedIn folgen

Was ändert sich an der Maschinenverordnung durch die "Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1230" vom 4.7.2023?

Mit Veröffentlichung der Verordnung am 29.6.2023 wurden das Datum für den Beginn der Gültigkeit und zahlreiche weitere Fristen nicht korrekt berechnet.

Verordnungen treten in der Regel 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, so war es auch für die Maschinenverordnung vorgesehen. An diese 20-Tage-Frist sind in weiterer Folge die weiteren relevanten Termine gebunden. Somit ergeben sich durch die Berichtiung vom 4.7.2023 Änderungen der Verordnung an folgenden Stellen:

Inhalt der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230	Kapitel	Datum im Original	Neues Datum lt. Berichtigung
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Daten und Informationen zu Anhang I- Maschinen (Hochrisiko) vorzulegen	Artikel 6 Absatz 9	14. Juli 2025	20. Juli 2025
Befugnis der Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten	Artikel 6 Absatz 10 Unterabsatz 4	14. Juli 2024	20. Juli 2024
Die Kommission ist befugt delegierte Rechtsakte zu erlassen	Artikel 47 Absatz 2	13. Juli 2023	19. Juli 2023
Mitteilung der Mitgliedstaaten über Vorschriften und Maßnahmen an die Kommission	Artikel 50 Absatz 2	14. Oktober 2026	20. Oktober 2026
Die Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) wird mit Wirkung vom 20. Januar 2027 aufgehoben	Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 1	14. Januar 2027	20. Januar 2027
Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Maschinen nach der alten Richtlinie 2006/42/EG nicht behindern, die vor 20.1.2027 in Verkehr gebracht wurden	Artikel 52 Absatz 1 Satz 1	14. Januar 2027	20. Januar 2027
Gültigkeitsbeginn von Kapitel VI (Überwachung des Unionsmarkts und Schutzklauselverfahren)	Artikel 52 Absatz 1 Satz 2	13. Juli 2023	19. Juli 2023
Die Kommission legt dem Parlament zu diesem Datum und danach alle 4 Jahre einen Bericht über die Bewertung von Anhang I Maschinen vor	Artikel 53 Absatz 1	14. Juli 2028	20. Juli 2028
Die Kommission legt dem Parlament einen Bericht über die Bewertung von Anhang I Maschinen vor	Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1	14. Juli 2026	20. Juli 2026
Beginn der Anwendbarkeit der neuen Maschinenverordnung	Artikel 54 Absatz 2	14. Januar 2027	20. Januar 2027
Regelungen für die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen treten in Kraft	Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe a	14. Januar 2024	20. Januar 2024
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen	Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe b	14. Oktober 2023	20. Oktober 2023
Verfahren zur Aufnahme von Produkten in den Anhang I Teil A ist anwendbar	Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe c	13. Juli 2023	19. Juli 2023
Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte	Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe d	14. Juli 2024	20. Juli 2024

Den Volltext der Berichtigung können Sie über folgenden Link öffnen und herunterladen:

Berichtigung, ABl. L 169 vom 4.7.2023

Seminarhinweis

Umstieg auf die neue Maschinenverordnung

Bild eines symbolhaften Sprungs von Maschinenrichtlinie zu Maschinenverordnung

In unserem Webinar „Umstieg auf die neue Maschinenverordnung“ informieren wir Sie kompakt über die relevanten Neuerungen zur neuen Maschinenverordnung. Als Seminarteilnehmer werden Sie im Nachgang per Mail informiert, sobald sich interessante Neuerungen ergeben!

zum Seminar

Was ändert sich an der Maschinenverordnung durch die Verordnung (EU) 2024/2748 vom 8.11.2024?

Die Verordnung (EU) 2024/2747 wurde am 8.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und enthält Bestimmungen "in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Konformitätsvermutung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls".

Im Konkreten werden mit dieser Verordnung Bestimmungen festgelegt, mit denen während einer Krise das normale Funktionieren des Binnenmarkts und die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren sichergestellt werden sollen.

Neben der Maschinenverordnung werden noch zahlreiche weitere Vorschriften auf einen solchen "Binnenmarkt-Notfall" vorbereitet, darunter die Verordnungen über Bauprodukte (305/2011), Seilbahnen (2016/424), Schutzausrüstung (2016/425), Gasverbrauchseinrichtungen (2016/425) oder die Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988.

Bei der Maschinenverordnung 2023/1230 kommen folgende neue Definitionen zu Artikel 3 hinzu:

37. ‚krisenrelevante Waren‘ bezeichnen krisenrelevante Waren im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates (*);
38. ‚Notfallmodus für den Binnenmarkt‘ bezeichnet den Notfallmodus für den Binnenmarkt im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2024/2747.

Außerdem wird zum bestehenden Kapitel IV (Konformitätsbewertung) das Kapitel IVa (Notfallverfahren) mit Ergänzungen zu Artikel 25 (Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen und dazugehörige Produkte) ergänzt:

Artikel 25a (Anwendung): Die ergänzten Artikel 25b bis 25e der MVO gelten
…nur, wenn die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen hat
...ausschließlich für Maschinen, die als krisenrelevante Waren eingestuft wurden
...ausschließlich während des Notfallmodus für den Binnenmarkt
Artikel 25b (Priorisierung): Die notifizierten Stellen bearbeiten alle Anträge vorrangig und erhöhen ihre Prüfkapazitäten.
Artikel 25c (Abweichung): Genehmigung des Inverkehrbringens durch Mitgliedstaaten auch wenn das Konformitätsbewertungsverfahren durch die notifizierte Stelle nicht durchgeführt wurde. Anerkennung durch andere Mitgliedstaaten oder Ausweitung der Genehmigung durch die Kommission auf die gesamte EU. Hinweis auf Maschine, dass sie als ‚krisenrelevante Ware‘ in Verkehr gebracht wird - aber kein CE-Zeichen.
Artikel 25d (Normen/Spezifikationen): Die Kommission kann im Durchführungsrechtsakt auf geeignete Normen und Spezifikationen hinweisen.
Artikel 25e (Marktüberwachung): vorrangige Überwachungstätigkeit und gegenseitige Unterstützung der Behörden.

Den Volltext der Änderung können Sie über folgenden Link öffnen und herunterladen:

Verordnung (EU) 2024/2748 vom 8.11.2024

Was ändert sich an der Maschinenverordnung durch die Berichtigung 2025/90297 vom 1.4.2025?

Die Berichtigung 2025/90297 wurde am 1.4.2025 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und enthält Korrekturen, welche neben der deutschen lediglich für die slowakische Sprachfassung der Verordnung gelten.

Das Corrigendum enthält in erster Linie redaktionelle und klarstellende Änderungen. Dadurch soll das Dokument eventuelle Unklarheiten beseitigen, sprachliche Präzision herstellen und so die korrekte Anwendung der Verordnung gewährleisten.

Welche Abschnitte genau von den Berichtigungen betroffen sind finden Sie in nachstehender Tabelle:

Abschnitt der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230	Inhalt im Originaltext der Verordnung	Geänderer Text im Zuge der Berichtigung
Erwägungsgrund 69, Satz 1	... oder bei einer nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Verwendung ...	...oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen...
Artikel 2, Absatz 2, Buchstaben l bis o	(...) zugehörige Produkte (...)	(...) dazugehörige Produkte (...)
Artikel 10, Absatz 7, Unterabsatz 2, Buchstabe b
Artikel 10, Absatz 7, Unterabsatz 5	(...) Maschine bzw. des zugehörigen Produkts (...)	(...) Maschine bzw. des dazugehörigen Produkts (...)
Artikel 14, Absatz 8, Satz 2	(...) zur Abwendung von Gefahren ...	(...) zur Abwendung von Risiken (...)
Artikel 25, Absatz 3, Buchstabe d, Unterabsatz 3	(...) wurde sie nicht in Übereinstimmung (...)	(...) wurde nicht in Übereinstimmung (...)
Artikel 54, Buchstabe d	(...) Artikel 6 Absätze 2 bis 6 und 11 (...)	(...) Artikel 6 Absätze 2 bis 6, 8 und 11 (...)
Anhang I, Teil B, Nummer 14	Maschinen zum Heben von Personen (...)	Geräte zum Heben von Personen (...)
Anhang III, Teil A, Buchstabe d	(...) Reinigung, Reparatur oder Transport (...)	(...) Reinigung, Instandsetzung oder Transport (...)
Anhang III, Teil A, Buchstabe i	(...) oder zugehörigen Produkten (...)	(...) oder dazugehörigen Produkten (...)
Anhang III Teil B Nummer 1, Unterpunkt 1.1.9. („Schutz gegen Korrumpierung“)	(...) der Anschluss von einer anderen Einrichtung (...) (...) für den Anschluss oder den Zugriff auf die Software relevant sind (...) (...) müssen Beweise für ein rechtmäßiges oder unrechtmäßiges Eingreifen (...) (...) sind als solche zu benennen (...) (...) die installierte Software ... kenntlich machen (...) (...) in die Software oder eine Veränderung der in Maschinen … installierten ... Software (...)	(...) der Anschluss einer anderen Einrichtung (...) (...) für die Verbindung mit oder den Zugriff auf Software relevant sind (...) (...) müssen Nachweise für ein rechtmäßiges oder unrechtmäßiges Eingreifen (...) (...) sind als solche kenntlich zu machen (...) (...) die installierte Software ... identifizieren (...) (...) in der Software oder eine Veränderung der auf der Maschine ... installierten ... Software (...)
Anhang III, Teil B, Nummer 1., Unterpunkt 1.2.1. („Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen“), Absatz 4 Buchstabe c	(...) Einstellungen oder Regeln durch die Maschine oder das dazugehörige Produkt oder durch die Bediener (...)	(...) Einstellungen oder Regeln, die von der Maschine oder dem dazugehörigen Produkt oder vom Bediener vorgenommen wurden (...)
Anhang III, Teil B, Nummer 1., Unterpunkt 1.5.15. („Ausrutsch-, Stolper- und Sturzrisiko“), Absatz 2	(...) dem Verwender einen sicheren Halt ermöglichen.	(...) dem Nutzer einen sicheren Halt ermöglichen.
Anhang III, Teil B, Nummer 1., Unterpunkt 1.6.1 („Wartung einer Maschine oder eines dazugehörigen Produkts“), Absatz 1	Die Einrichtungs-, Wartungs-, Reparatur-, Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten (...)	Die Einrichtungs-, Wartungs-, Instandsetzungs-, Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten (...)
Anhang III, Teil B, Nummer 2., Unterpunkt 2.4.2., Absatz 2	(...) zur Ausbringung von Pestiziden (...)	(...) zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln (...)
Anhang III, Teil B, Nummer 2., Unterpunkt 2.4.5.2.	(...) die Abdrift von Pestiziden in die Umgebung vermieden wird.	(...) die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln in die Umgebung vermieden wird.
Anhang IV, Teil A, Absatz 2, Buchstabe e	(...) der gemeinsamen technischen Spezifikationen (...)	(...) der gemeinsamen Spezifikationen (...)
Anhang IV, Teil A, Absatz 2, Buchstabe j	(...) die Montageanleitung gemäß Anhang IX;	(...) die Montageanleitung gemäß Anhang XI;
Anhang IV, Teil B, Überschrift	Einschlägige technische Unterlagen für unvollständige Maschinen	Technische Unterlagen für unvollständige Maschinen
Anhang V, Teil B, Nummer 5	(...) die speziellen technischen Unterlagen (...)	(...) die einschlägigen technischen Unterlagen (...)
Anhang IX, Nummer 5., Unterpunkt 5.2	Hersteller stellt für (...)	Der Hersteller stellt für (...)
Anhang X, Nummer 2., Absatz 1, Satz 2	(...) des zugehörigen Produkts (...)	(...) des dazugehörigen Produkts (...)
Anhang X, Nummer 5., Unterpunkt 5.2, Absatz 1	Hersteller stellt eine (...)	Der Hersteller stellt eine (...)
Anhang XI, Nummer 2, Buchstabe j	(...) ist in der Betriebsanleitung anzugeben (...)	(...) ist anzugeben (...)

Hinweis für Anwender von Safexpert: Durch die geänderten Anforderungen aus Anhang III der Maschinenverordnung (z.B. Abschnitt 1.1.9., Schutz gegen Korrumpierung) gibt es einen neuen Stand der Anforderungsliste zur MVO in Safexpert.
Diese Liste wurde unmittelbar nach Veröffentlichung der Liste erstellt und kann an der entsprechenden Stelle in Register 3 des CE-Leitfadens ausgetauscht werden.

Den Volltext der Berichtigung können Sie über folgenden Link öffnen und herunterladen:

Berichtigung 2025/90297

Seminarhinweis

Effiziente CE-Kennzeichnung und Risikobeurteilung von Maschinen und Anlagen

Bild von silberfarbenen sauberen Zahnrädern im Inneren eines Maschinenteils

Unser 2-tägiges Seminar Effiziente CE-Kennzeichnung und Risikobeurteilung von Maschinen und Anlagen behandelt Anforderungen an die sichere Konstruktion – sowohl nach Maschinenrichtline 2006/42/EG als auch nach der neuen Maschinenverordnung (EU) 2023/1230.

zum Seminar

Konsolidierte Fassung

Auf der Seite EUR-Lex bietet die EU-Kommission immer eine aktuelle konsolidierte Fassung der Maschinenverordnung an. In dieser Version sind die Änderungsdokumente bereits eingearbeitet und können so direkt am relevanten Abschnitt aufgerufen werden.

Tipp: Für Safexpert-Anwender sind die geänderten Abschnitte als Einträge in der Knowledge Base verfügbar! So können Sie parallel zum Studium der Verordnung via Textmarken direkt die Änderungen der betroffenen Abschnitte am Seitenrand einsehen. Die Knowledge Base können Sie kostenlos nutzen, sofern Sie den Safexpert NormManager lizensiert haben. In weiterer Folge werden Ihnen sämtliche Änderungen zur Verordnung direkt im PDF-Viewer angezeigt.

Screenshot aus Safexpert zur Darstellung der Knowledge Base zur Maschinenverordnung

Abbildung 1: Darstellung der Änderungen zur Maschinenverordnung in der Safexpert Knowledge Base

Fußnote:
^* Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für einen Binnenmarkt-Notfall und die Resilienz des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates

Verfasst am: 10.04.2025

Autor

Mitarbeiter im Bereich Community- und Datenmanagement bei der IBF GmbH

Daniel Zacek-Gebele, MSc
Produktmanager bei IBF für Zusatzprodukte sowie Datenmanager für die Aktualisierung der Normendaten am Safexpert Live Server. Studium der Wirtschaftswissenschaften in Passau (BSc) und Stuttgart (MSc) im Schwerpunkt International Business and Economics.

E-Mail: daniel.zacek-gebele@ibf-solutions.com | www.ibf-solutions.com

Fachbeitrag teilen

CE-InfoService

Neuigkeiten und Änderungen zu CE nicht mehr verpassen!

Sie sind noch nicht zum kostenlosen CE-InfoService registriert? Melden Sie sich jetzt an und erhalten Sie die Info per Mail, wenn neue Fachbeiträge, wichtige Normenveröffentlichungen oder sonstige News aus dem Bereich Maschinen- und Elektrogerätesicherheit bzw. Product Compliance verfügbar sind.

Registrieren

Anzeige für ein halbtägiges Seminar zum Umstieg auf die neue Maschinenverordnung

Hinweisbild Anzeige Safexpert die Software zur CE-Kennzeichnung

Unterstützung durch IBF

CE-Software Safexpert

Details

CE-Software zum systematischen und professionellen sicherheitstechnischen Engineering

Praxis-Seminare

Seminarübersicht

Praxisgerechte Seminare rund um das Thema Produktsicherheit

Bleiben Sie Up-to-Date!

Registrieren

Mit dem CE-InfoService bleiben Sie informiert bei wichtigen Entwicklungen im Bereich Produktsicherheit